Zu Hochzeiten der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 hat der Gesetzgeber im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie einen besonderen Kündigungsschutz für Mieter von Wohn- und Gewerberaum beschlossen.
Die gesetzliche Regelung sagt aus, dass ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung musste von den Mietern glaubhaft gemacht werden.mehr
In der Vergangenheit konnte der Kauf einer Immobilie in NRW durchaus frustrierend sein. Denn mit 6,5 % Grunderwerbsteuer hat NRW mit den höchsten Steuersatz in Deutschland. Insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden Immobilienpreise schreckte dieser Umstand viele junge Familien vor dem Kauf des Eigenheims ab.
Nunmehr hat das Land NRW einen Zuschuss zu Wohneigentum beschlossen. Hierfür stellt das Land NRW 400 Millionen Euro zur Verfügung. Hierbei kann für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger ein Zuschuss von bis zu 10.000,00 € erfolgen. Die wichtigsten Punkte hier kurz im Überblick:mehr
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit dieser Fallkonstellation in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 1 Qs 69/21 auseinanderzusetzen und kippte den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.
Die Besonderheit des Falles war, dass dem alkoholisierten Verkehrsteilnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,72 ‰ nachgewiesen wurde, und hierin sah das Amtsgericht Koblenz einen ausreichenden Anhaltspunkt für eine relative Fahrunsicherheit. Es entzog ihm vorläufig die Fahrerlaubnis mit der Feststellung, nüchtern hätte er die Spur gehalten. mehr
Ob und ggfls. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) zu entziehen ist, ist derzeit in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt.
Das Amtsgericht Essen hat sich hierzu positioniert und den Erlass eines Beschlusses auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt.mehr
Ein Kreditvertrag für eine Baufinanzierung sollte nicht vor Beurkundung des notariellen Kaufvertrages unterschrieben werden!
Wer eine Baufinanzierung unterschreibt, ist meistens an eine Finanzierung für 10 Jahre gebunden. Es besteht in der Regel ein Widerrufsrecht nach Unterschrift von 14 Tagen. Für den Fall, dass der Verkäufer nach Unterschrift unter dem Kreditvertrag von dem Kaufvertrag abspringt, ist der Käufer derjenige, der weiterhin an den Kreditvertrag gebunden ist, ohne den Kredit zu benötigen. Dies hat zur Folge, dass die finanzierende Bank für die Rücknahme des Geldes oder für die Kündigung des Vertrages auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung bestehen wird. Diese Vorfälligkeitsentschädigung beträgt rund die Summe der Zinsen für 10 Jahre. mehr
Oftmals werden Vorsorgevollmachten nebst der Patientenverfügung mittels entsprechender Vordrucke privatschriftlich erstellt. Dies funktioniert nicht, wenn die Vorsorgevollmacht dafür benötigt wird, Immobiliengeschäfte für den Vollmachtgeber zu erledigen. Gemäß § 29 der Grundbuchordnung ist dafür eine Vorsorgevollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde erforderlich. Dies ist vielen Menschen nicht bewusst. Wichtige Immobiliengeschäfte, wie beispielsweise der Verkauf der Immobilie, weil der Vollmachtgeber ins Pflegeheim muss, sind dann mit der Vorsorgevollmacht allein nicht möglich. mehr
Bei einem Immobilienkaufvertrag müssen Käufer eingehend vom Verkäufer informiert sein, dass Bleirohre in dem Haus noch für die Wasserleitungen verbaut sind. Anderenfalls stellt dies einen arglistig verschwiegenen Sachmangel dar und berechtigt den Käufer sogar zum Rücktritt des Vertrages und/oder oder zu anderen Gewährleistungsrechten. Dies gilt auch dann, wenn kein aktueller Sanierungsbedarf besteht. Bei Bleirohren besteht nämlich grundsätzlich die Gefahr, dass Blei austritt. Unerheblich ist ferner, dass Bleirohre im Errichtungszeitpunkt des Hauses noch Stand der Technik waren. Zumindest ist dies so vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden worden. mehr
Durch den Kauf einer Immobilie verwirklicht sich für viele Käufer ein Lebenstraum. Schnell kann sich dieser Traum in einen Albtraum verwandeln, insbesondere wenn Mängel an dem Objekt festgestellt werden. Insbesondere bei Mängeln, in der Bausubstanz können sich die Schäden in einem 6-stelligen Bereich bewegen.
Gerade hierbei war ständiges Streitthema, ob Käufer in diesem Fall vom Verkäufer die bislang noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten verlangen können oder ob man zunächst selbst für die Kosten in Vorleistung treten muss, um diese dann als Schadensposition gerichtlich geltend zu machen. Gerade der letztere Fall dürfte vielen Käufer, die gerade bereits ein Darlehen für die Finanzierung des Hauses aufgenommen haben, nicht praktikabel sein.mehr
Sie finden ein Foto Ihres Kindes im Internet oder in sozialen Medien veröffentlicht?
Welche Rechte haben Sie? Was ist zu veranlassen?
Die Abbildung einer Person darf grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht bzw. verbreitet werden. Die Einwilligung muss vor Veröffentlichung vorliegen. Wenn die abgelichtete Person minderjährig ist, muss der gesetzliche Vertreter, also in der Regel die Eltern, einwilligen. mehr
Grundsätzlich können private Personen mehrere Testamente abfassen. Kommt es dabei zu Widersprüchlichkeiten, gilt grundsätzlich das zeitlich neuere Testament. Für die Wirksamkeit eines Testaments ist die Schriftform erforderlich: Testamente müssen eigenhändig geschrieben (handgeschrieben) und unterschrieben sein. Ist das Testament auch mit einem Datum versehen, so kann eindeutig gesagt werden, welches Testament das jüngere Testament ist. Dann gilt dieses vorrangig zu dem älteren Testament im Falle von Widersprüchlichkeiten. Grundsätzlich müssen die Testamente an das Nachlassgericht gereicht werden. Zudem muss ein Erbschein beantragt werden.mehr