Rechts - News von Pläster & Brune in Werne

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Rechts - News

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Spurwechsel unter Alkohol
Eintrag vom 28.04.2022

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit dieser Fallkonstellation in seinem Beschluss zum Aktenzeichen 1 Qs 69/21 auseinanderzusetzen und kippte den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.

Die Besonderheit des Falles war, dass dem alkoholisierten Verkehrsteilnehmer eine Blutalkoholkonzentration von 0,72 ‰ nachgewiesen wurde, und hierin sah das Amtsgericht Koblenz einen ausreichenden Anhaltspunkt für eine relative Fahrunsicherheit. Es entzog ihm vorläufig die Fahrerlaubnis mit der Feststellung, nüchtern hätte er die Spur gehalten. mehr

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter
Eintrag vom 25.04.2022

Ob und ggfls. bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) zu entziehen ist, ist derzeit in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt.

Das Amtsgericht Essen hat sich hierzu positioniert und den Erlass eines Beschlusses auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis abgelehnt.mehr

Kreditvertrag zur Baufinanzierung
Eintrag vom 20.04.2022

Ein Kreditvertrag für eine Baufinanzierung sollte nicht vor Beurkundung des notariellen Kaufvertrages unterschrieben werden!

Wer eine Baufinanzierung unterschreibt, ist meistens an eine Finanzierung für 10 Jahre gebunden. Es besteht in der Regel ein Widerrufsrecht nach Unterschrift von 14 Tagen. Für den Fall, dass der Verkäufer nach Unterschrift unter dem Kreditvertrag von dem Kaufvertrag abspringt, ist der Käufer derjenige, der weiterhin an den Kreditvertrag gebunden ist, ohne den Kredit zu benötigen. Dies hat zur Folge, dass die finanzierende Bank für die Rücknahme des Geldes oder für die Kündigung des Vertrages auf eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung bestehen wird. Diese Vorfälligkeitsentschädigung beträgt rund die Summe der Zinsen für 10 Jahre. mehr

Immobilieneigentümer benötigen eine formgerechte Vorsorgevollmacht!
Eintrag vom 14.03.2022

Oftmals werden Vorsorgevollmachten nebst der Patientenverfügung mittels entsprechender Vordrucke privatschriftlich erstellt. Dies funktioniert nicht, wenn die Vorsorgevollmacht dafür benötigt wird, Immobiliengeschäfte für den Vollmachtgeber zu erledigen. Gemäß § 29 der Grundbuchordnung ist dafür eine Vorsorgevollmacht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde erforderlich. Dies ist vielen Menschen nicht bewusst. Wichtige Immobiliengeschäfte, wie beispielsweise der Verkauf der Immobilie, weil der Vollmachtgeber ins Pflegeheim muss, sind dann mit der Vorsorgevollmacht allein nicht möglich. mehr

Bleirohre sind Sachmangel bei Immobilienkauf
Eintrag vom 15.11.2021

Bei einem Immobilienkaufvertrag müssen Käufer eingehend vom Verkäufer informiert sein, dass Bleirohre in dem Haus noch für die Wasserleitungen verbaut sind. Anderenfalls stellt dies einen arglistig verschwiegenen Sachmangel dar und berechtigt den Käufer sogar zum Rücktritt des Vertrages und/oder oder zu anderen Gewährleistungsrechten. Dies gilt auch dann, wenn kein aktueller Sanierungsbedarf besteht. Bei Bleirohren besteht nämlich grundsätzlich die Gefahr, dass Blei austritt. Unerheblich ist ferner, dass Bleirohre im Errichtungszeitpunkt des Hauses noch Stand der Technik waren. Zumindest ist dies so vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden worden. mehr

BGH stärkt Rechte von Immobilienkäufern
Eintrag vom 09.07.2021

Durch den Kauf einer Immobilie verwirklicht sich für viele Käufer ein Lebenstraum. Schnell kann sich dieser Traum in einen Albtraum verwandeln, insbesondere wenn Mängel an dem Objekt festgestellt werden. Insbesondere bei Mängeln, in der Bausubstanz können sich die Schäden in einem 6-stelligen Bereich bewegen.

Gerade hierbei war ständiges Streitthema, ob Käufer in diesem Fall vom Verkäufer die bislang noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten verlangen können oder ob man zunächst selbst für die Kosten in Vorleistung treten muss, um diese dann als Schadensposition gerichtlich geltend zu machen. Gerade der letztere Fall dürfte vielen Käufer, die gerade bereits ein Darlehen für die Finanzierung des Hauses aufgenommen haben, nicht praktikabel sein.mehr

Ich finde Fotos meines Kindes im Internet und in sozialen Medien – Was kann ich dagegen unternehmen?
Eintrag vom 09.04.2021

Sie finden ein Foto Ihres Kindes im Internet oder in sozialen Medien veröffentlicht?
Welche Rechte haben Sie? Was ist zu veranlassen?

Die Abbildung einer Person darf grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht bzw. verbreitet werden. Die Einwilligung muss vor Veröffentlichung vorliegen. Wenn die abgelichtete Person minderjährig ist, muss der gesetzliche Vertreter, also in der Regel die Eltern, einwilligen. mehr

Mehrere privatschriftliche Testamente vorhanden?
Eintrag vom 10.03.2021

Grundsätzlich können private Personen mehrere Testamente abfassen. Kommt es dabei zu Widersprüchlichkeiten, gilt grundsätzlich das zeitlich neuere Testament. Für die Wirksamkeit eines Testaments ist die Schriftform erforderlich: Testamente müssen eigenhändig geschrieben (handgeschrieben) und unterschrieben sein. Ist das Testament auch mit einem Datum versehen, so kann eindeutig gesagt werden, welches Testament das jüngere Testament ist. Dann gilt dieses vorrangig zu dem älteren Testament im Falle von Widersprüchlichkeiten. Grundsätzlich müssen die Testamente an das Nachlassgericht gereicht werden. Zudem muss ein Erbschein beantragt werden.mehr

50 % Nachlass auf Markenanmeldung
Eintrag vom 01.03.2021

Die aktuelle Pandemie stellt viele kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Aber jedes Problem kann auch eine versteckte Chance darstellen. Eine solche Chance bietet sich momentan bei dem Thema „Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen“. Hierbei handelt es sich um ein Thema, welches von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erfahrungsgemäß vernachlässigt wird. In dem Alltagsgeschäft werden Fragen zur „Markenanmeldung“ eher vernachlässigt.

Gerade jetzt ist jedoch ein guter Zeitpunkt, um sich mit den Unternehmensmarken zu beschäftigen. Denn Marken behalten auch in dieser Pandemie-Zeit ihren Wert.mehr

Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf Lebensversicherungsverträge?
Eintrag vom 22.02.2021

Während einer intakten Ehe abgeschlossene Lebensversicherungsverträge sichern den Ehepartner als Bezugsberechtigten ab.

Was passiert jedoch bei einer Trennung und Scheidung?

Grundsätzlich ändert sich durch die Trennung und spätere Scheidung der Ehe erst einmal nichts an den vertraglichen Grundlagen.

Konkret bedeutet das: Ist der frühere Ehepartner mit dem Namen im Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigter bestimmt worden, bleibt dieser Ehegatte auch im Falle der Trennung und Scheidung bezugsberechtigt, da er mit dem Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages verheiratet war.mehr

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