Rechts - News
Bisher konnten Vermieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten für den TV-Kabelanschluss auf die Mieter im Haus umlegen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Zum 30.06.2024 endete auch die Übergangsfrist.
Sollte Ihr Vermieter ohne gesonderte Vereinbarung auch nach dem 30.06.2024 im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Gebühren für den Kabelanschluss auf Sie umlegen wollen, empfiehlt sich eine genaue juristische Prüfung.mehr
Aufgrund der gestiegenen Inflation sowie höheren Zinsen fragen sich Viele, wie unerreichbar der Traum einer Immobilie geworden ist. (Mit-)Eigentümer einer Immobilie zu sein kann jedoch auch schnell zum Albtraum werden. Gerade bei erbrechtlichen Streitigkeiten über den Pflichtteil, die Verteilung des Nachlasses oder bei einer Trennung von Ehepaaren stellt sich häufig die Frage: Wie viel ist die Immobilie wert?mehr
Benötigen Sie eine in Ihrem Eigentum stehende Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen, besteht die Möglichkeit, das bisherige Mietverhältnis durch eine Eigenbedarfskündigung zu beenden. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen der vergangenen Jahre die erstinstanzlichen Gerichte zu einer sorgfältigeren Prüfung in Bezug auf Härtefälle, vorgetäuschten Eigenbedarf, etc. ermahnt. mehr
Den Anspruch auf Betreuung eines zweijährigen Kindes sieht das Oberverwaltungsgericht Münster als erfüllt an, wenn die Stadt den Eltern einen Kita-Platz anbietet, der per Auto 4,3 Kilometer bzw. mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer vom Wohnort entfernt ist.mehr
Ein Unfall im Straßenverkehr ist schnell geschehen. Als Betroffener ist man oft überfordert oder verunsichert.
Verständigen Sie die Polizei, damit der Unfall ordnungsgemäß aufgenommen wird. Notieren Sie sich den Namen des Fahrers, das Kennzeichen und Namen und Adressen von Zeugen. Fertigen Sie Fotos von dem Unfallort an.mehr
Wer eine Gesellschaft gründet, jedoch kein hohes Stammkapital hat, kann eine sogenannte Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital in Höhe von 1,00 € gründen. Dies hat, wie bei der GmbH, insbesondere den Vorteil der Haftungsbeschränkung der Gesellschafter.mehr
Die Erbengemeinschaft ist nicht auf Dauer ausgelegt und löst sich nach der Auseinandersetzung des Erbes wieder auf. Sollten die Erben keinen Grund sehen den Nachlass aufzuteilen, so kann es im Einzelfall sinnvoll sein, dass die Erbengemeinschaft eine „Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)" gründet.mehr
Im Gewerberaummietrecht ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform von entscheidender Bedeutung. Gemäß §§ 550, 578 Abs. 2 BGB müssen Verträge mit einer Laufzeit von über einem Jahr schriftlich abgeschlossen werden. In aller Regel liegt im Gewerberaummietrecht auch ein schriftlicher Mietvertrag vor. Allerdings enthalten die Verträge häufig nicht alle erforderlichen Angaben und erfüllen nicht die formellen Voraussetzungen der gesetzlichen Schriftform. Dies gilt insbesondere, wenn im Laufe des Mietverhältnisses Änderungen an den ursprünglichen vertraglichen Vereinbarungen vorgenommen wurden.mehr
Soweit ein Betroffener seine eigenen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, kann für ihn eine Betreuung eingerichtet werden. Wenn zuvor jedoch eine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist, ist die Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung dagegen für die Aufgabenkreise regelmäßig entbehrlich.
Durch eine Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte jedoch nicht verpflichtet, persönlich Betreuungsleistungen zu erbringen.mehr
Eine Scheidung verändert nicht nur den Beziehungsstatus beider Menschen, sondern auch die rechtliche Beziehung zueinander. Ein geschiedener Ehegatte, hat grundsätzlich nach der Scheidung weder erb- noch pflichtteilsrechtliche Ansprüche.mehr