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Rechts - News

BGH stärkt Rechte von Immobilienkäufern
Eintrag vom 09.07.2021

Durch den Kauf einer Immobilie verwirklicht sich für viele Käufer ein Lebenstraum. Schnell kann sich dieser Traum in einen Albtraum verwandeln, insbesondere wenn Mängel an dem Objekt festgestellt werden. Insbesondere bei Mängeln, in der Bausubstanz können sich die Schäden in einem 6-stelligen Bereich bewegen.

Gerade hierbei war ständiges Streitthema, ob Käufer in diesem Fall vom Verkäufer die bislang noch nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten verlangen können oder ob man zunächst selbst für die Kosten in Vorleistung treten muss, um diese dann als Schadensposition gerichtlich geltend zu machen. Gerade der letztere Fall dürfte vielen Käufer, die gerade bereits ein Darlehen für die Finanzierung des Hauses aufgenommen haben, nicht praktikabel sein.mehr

Ich finde Fotos meines Kindes im Internet und in sozialen Medien – Was kann ich dagegen unternehmen?
Eintrag vom 09.04.2021

Sie finden ein Foto Ihres Kindes im Internet oder in sozialen Medien veröffentlicht?
Welche Rechte haben Sie? Was ist zu veranlassen?

Die Abbildung einer Person darf grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht bzw. verbreitet werden. Die Einwilligung muss vor Veröffentlichung vorliegen. Wenn die abgelichtete Person minderjährig ist, muss der gesetzliche Vertreter, also in der Regel die Eltern, einwilligen. mehr

Mehrere privatschriftliche Testamente vorhanden?
Eintrag vom 10.03.2021

Grundsätzlich können private Personen mehrere Testamente abfassen. Kommt es dabei zu Widersprüchlichkeiten, gilt grundsätzlich das zeitlich neuere Testament. Für die Wirksamkeit eines Testaments ist die Schriftform erforderlich: Testamente müssen eigenhändig geschrieben (handgeschrieben) und unterschrieben sein. Ist das Testament auch mit einem Datum versehen, so kann eindeutig gesagt werden, welches Testament das jüngere Testament ist. Dann gilt dieses vorrangig zu dem älteren Testament im Falle von Widersprüchlichkeiten. Grundsätzlich müssen die Testamente an das Nachlassgericht gereicht werden. Zudem muss ein Erbschein beantragt werden.mehr

50 % Nachlass auf Markenanmeldung
Eintrag vom 01.03.2021

Die aktuelle Pandemie stellt viele kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Aber jedes Problem kann auch eine versteckte Chance darstellen. Eine solche Chance bietet sich momentan bei dem Thema „Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen“. Hierbei handelt es sich um ein Thema, welches von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen erfahrungsgemäß vernachlässigt wird. In dem Alltagsgeschäft werden Fragen zur „Markenanmeldung“ eher vernachlässigt.

Gerade jetzt ist jedoch ein guter Zeitpunkt, um sich mit den Unternehmensmarken zu beschäftigen. Denn Marken behalten auch in dieser Pandemie-Zeit ihren Wert.mehr

Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf Lebensversicherungsverträge?
Eintrag vom 22.02.2021

Während einer intakten Ehe abgeschlossene Lebensversicherungsverträge sichern den Ehepartner als Bezugsberechtigten ab.

Was passiert jedoch bei einer Trennung und Scheidung?

Grundsätzlich ändert sich durch die Trennung und spätere Scheidung der Ehe erst einmal nichts an den vertraglichen Grundlagen.

Konkret bedeutet das: Ist der frühere Ehepartner mit dem Namen im Versicherungsvertrag als Bezugsberechtigter bestimmt worden, bleibt dieser Ehegatte auch im Falle der Trennung und Scheidung bezugsberechtigt, da er mit dem Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Abschlusses des Versicherungsvertrages verheiratet war.mehr

Habe ich ein Recht auf Schmerzensgeld?
Eintrag vom 10.02.2021

Autounfall, Hundebiss oder Körperverletzung - in solchen Momenten stellt sich für Geschädigte die Frage: Habe ich ein Recht auf Schmerzensgeld? Wonach richtet sich eigentlich die Höhe? Und wie wird es berechnet?

Anders als bei einem Blechschaden lässt sich der subjektiv empfundene Schaden nicht genau und einheitlich beziffern. Das Schmerzensgeld kann auch kein Leid ersetzten.

Welche Funktion hat es denn dann?

Das Gesetz sieht für sogenannte immaterielle Schäden einen Ausgleich bei „Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ vor. mehr

Ständiges Streitthema: Besichtigungsrecht des Vermieters
Eintrag vom 02.02.2021

Grundsätzlich hat der Vermieter kein Besichtigungsrecht an der Wohnung des Mieters. Klauseln im Mietvertrag, die dem Vermieter ein generelles Besichtigungsrecht z.B. für alle zwei Jahre einmal einräumen, sind häufig unwirksam. Möchte der Vermieter die Wohnung besichtigen, benötigt er einen konkreten und sachlichen Grund für die Besichtigung. Dies ist beispielsweise ein bevorstehender Verkauf oder ein bevorstehender Mieterwechsel oder ein vorhandener Mangel der Wohnung. mehr

Kündigung von Prämiensparverträgen
Eintrag vom 26.01.2021

Eine Vielzahl an Sparkassen kündigen massenhaft Sparverträge (beispielsweise „S-Prämiensparen flexibel“, „S-Vorsorgesparen“, „Flexsparen“ usw.). Für Sie als Kunde ist eine solche Kündigung aus heiterem Himmel ein großer Schock. Denn Sie sind ja gerade einen dieser Verträge eingegangen, um von der höchsten Prämienstufe zu profitieren. Eine solche Kündigung müssen Sie jedoch nicht hinnehmen.mehr

Mangel nach Immobilienkauf – Stehen dem Käufer noch Rechte zu?
Eintrag vom 26.06.2020

Bei einem Immobilienkaufvertrag ist in der Regel ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag vereinbart. Grundsätzlich ist es für den Käufer daher schwierig Sachmängel nach Abschluss des Immobilienkaufvertrages geltend zu machen. mehr

Unverbindlicher Liefertermin Elektroauto für Händler bindend?
Eintrag vom 02.06.2020

Derzeit verzögern sich die Lieferungen bei vielen Herstellern hinsichtlich der Elektro-Pkw. So wartet man mittlerweile häufig ein Jahr und länger auf sein Fahrzeug.mehr

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