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Rechts - News von Pläster & Brune in Werne

Plaester und Brune - Rechts - News

Mangel nach Immobilienkauf – Stehen dem Käufer noch Rechte zu?
Eintrag vom 26.06.2020

Bei einem Immobilienkaufvertrag ist in der Regel ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag vereinbart. Grundsätzlich ist es für den Käufer daher schwierig Sachmängel nach Abschluss des Immobilienkaufvertrages geltend zu machen. mehr

Unverbindlicher Liefertermin Elektroauto für Händler bindend?
Eintrag vom 02.06.2020

Derzeit verzögern sich die Lieferungen bei vielen Herstellern hinsichtlich der Elektro-Pkw. So wartet man mittlerweile häufig ein Jahr und länger auf sein Fahrzeug.mehr

Corona und COVID-19 - Was ist auf Grund der Epedemie für die Patientenverfügung zu beachten?
Eintrag vom 14.05.2020

Auf Grund der Corona-COVID-19-Epidemie kann es bei schweren Verläufen bekanntlich zu erforderlichen künstlichen Beatmungen kommen. Diese sind teilweise in Patientenverfügungen ausgeschlossen. Auf Grund der besonderen Gefahrenlage sollte man sich Gedanken machen, ob dieser Ausschluss richtig formuliert ist. mehr

Autofahrer aufgepasst: Der neue Bußgeldkatalog und was man hierzu wissen sollte!
Eintrag vom 04.05.2020

Seit dem 27.04.2020 ist er da – der neue Bußgeldkatalog. Zu schnelles Fahren, keine Rettungsgasse gebildet oder in zweiter Reihe geparkt? Vieles wird deutlich teurer und auch der Führerschein ist schneller weg.mehr

Die "betriebsbedingte" Kündigung in der Corona-Krise- Hinweise für Unternehmer und Beschäftigte
Eintrag vom 22.04.2020

Durch die „Corona-Krise“ müssen Betriebe schließen und verzeichnen Umsatzeinbußen. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer stellen sich die Frage, auf welcher Grundlage Kündigungen ausgesprochen werden können, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind.

Hierzu ein erster Überblick:

Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung unwirksam und damit vom Arbeitsgericht auf Antrag aufzuheben, wenn sie „sozial ungerechtfertigt“ ist. Das ist u.a. der Fall, wenn dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb entgegenstehen, vorliegen.mehr

EuGH belebt Widerrufsjoker bei Immobilienverträgen und Autokrediten
Eintrag vom 16.04.2020

Gute Nachrichten für Darlehnsnehmer: Durch das neue Urteil des EuGHs vom 26.03.2020 (AZ C-66/19) wird die bisherige Position des Bundesgerichtshofs zu den Formalia einer Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen gekippt. Sie haben nach dem 10.06.2010 einen Kreditvertrag abgeschlossen? Dann könnte dieses Urteil erhebliche Auswirkungen auf ihren Vertrag haben.mehr

Dieselabgasskandal, Musterfeststellungsklage und nun ein Vergleich?
Eintrag vom 06.04.2020

Der Abgasskandal ist auch im Jahr 2020 für Betroffene von Bedeutung. Viele Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Volkswagen AG vor dem OLG Braunschweig angeschlossen.

Die Volkswagen AG und der VzBv haben sich erst kürzlich auf einen Vergleich zur
Entschädigung der betroffenen Verbraucher verständigt.mehr

NRW-Soforthilfe 2020: Finanzieller Rettungsschirm für von Corona betroffene Unternehmen
Eintrag vom 31.03.2020

Nachdem die bundesweite Schließung von Betrieben, die nicht dem allgemeinen Lebensbedarf entsprechen, angeordnet wurde, sind unzählige Unternehmen in ihrer Existenz ernsthaft bedroht. Deshalb, und um der derzeit immer weiter eskalierenden, mittlerweile globalen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken haben der Bund und die Länder nun umfassende Maßnahmenpakete in Aussicht gestellt, darunter auch die NRW-Soforthilfe 2020.

Gefördert werden Unternehmen, Solo-Selbstständige im Haupterwerb und Freiberufler, mit bis zu 50 Beschäftigten (umgerechnet auf Vollzeitkräfte).mehr

Corona-Pandemie: Erste-Hilfe für Reisende
Eintrag vom 27.03.2020

Die Osterferien stehen kurz bevor. Viele haben ihren Urlaub bereits vor Monaten gebucht. Täglich erscheinen neue Schlagzeilen, die die Urlaubsfreude trüben:

  • EU schließt die Grenzen
  • Weltweite Reisewarnung bis Ende April verlängert
  • Grenzkontrollen in Deutschland
  • bundesweite Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen
  • Fluggesellschaften stellen Betrieb ein

Inzwischen ist ganz Europa von der Corona-Pandemie betroffen. Sogar Reisen innerhalb Deutschlands sollten überdacht werden. Viele Fluggesellschaften haben inzwischen Ihren Betrieb eingestellt. Die deutschen Ferieninseln sind für Touristen gesperrt. Für Reisende stellen sich nun viele Fragen.mehr

Coronavirus- Die Rechtsfolgen für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer
Eintrag vom 18.03.2020

Die neuartige Atemwegserkrankung COVID-19 (kurz: Coronavirus) versetzt mittlerweile auch Deutschland in einen Ausnahmezustand. Das Virus breitet sich rasant aus, es werden bundesweite Schließungen eines Großteils der Gewerbebetriebe mit Ausnahme nur von Apotheken, Banken und zentralen Lebensmittelhändlern angeordnet. Vielerorts werden Arbeitnehmer in Quarantäne geschickt, immer mehr Unternehmen richten Homeoffice für ihre Mitarbeiter ein und viele klein- bis mittelständische Betriebe stehen vor kaum stemmbaren wirtschaftlichen Aufgaben, die nicht selten existenzbedrohend erscheinen.

Welche Ansprüche stehen ihnen in Anbetracht der Corona-Krise auf rechtlicher Ebene zu?mehr

Rückabwicklung von Immobilienverträgen
Eintrag vom 15.04.2019

Für Privatpersonen geht mit dem Kauf Immobilie ein lang ersehnter Wunsch in Erfüllung Meist dient die Immobilie auch der Altersvorsorge. Nicht selten bringen die neuen Hauseigentümer große Summen auf oder gehen Verbindlichkeiten zur Finanzierung ein.

Umso ärgerlicher ist es, wenn sich die vermeintliche Traumimmobilie im Nachhinein als ,,wahrer Alptraum´´ darstellt.

Für die Käufer stellt sich in diesem Fall die Frage, wie sie sich schnellst möglich von dem Kaufvertrag lösen können. mehr

Diesel-Fahrverbote, Abgasskandal und Verjährung - was nun?
Eintrag vom 03.12.2018

Die Deutsche Umwelthilfe hat in den letzten Wochen zahlreiche Verfahren vor Verwaltungsgerichten gewonnen.

Berlin, Hamburg, Köln, München, Frankfurt am Main, Stuttgart, Düsseldorf, Köln, Aachen, Bonn, Mainz und nun auch Essen und Gelsenkirchen – die Liste der Städte, bei denen die zuständigen Gerichte Dieselfahrverbote angeordnet haben, wird immer länger. Weitere Klagen der Deutschen Umwelthilfe laufen.

Mit Entsetzen nahmen Dieselfahrer im Ruhrgebiet zur Kenntnis, dass erstmals ein Autobahnabschnitt in eine Fahrverbotszone fallen wird - die A 40. Die Diskussion um die Fahrverbote erreicht damit einen neuen Höhepunkt. mehr

VW Abgasskandal - Verjährung droht Ende 2018
Eintrag vom 06.11.2018

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW oder andere Hersteller vorgehen. Möglicherweise bereitet das Fahrzeug nach dem Software-Update Probleme oder die Zulassungsbehörde droht bereits mit Stillegungsverfügungen. Auch die Dieselfahrverbote werden immer wieder zum Thema.

Das Problem dabei: Auch im Dieselskandal droht Verjährung. Bei manchen Ansprüchen aus dem Abgasskandal ist die Verjährungsfrist inzwischen sogar abgelaufen.

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen und Schadensersatz geltend machen. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden 3 Jahre zum Jahresende.

Viel Zeit bleibt den Geschädigten daher nicht mehr – Für Modelle, bei denen der Abgas-Betrug 2015 bekannt wurde, verjährt diese Möglichkeit also Ende 2018.mehr

Einbauküche - Gewährleistung 5 Jahre oder nur 2 Jahre?
Eintrag vom 23.05.2018

Nach der Rechtsprechung ist umstritten, ob die Gewährleistung für Einbauküchen zwei Jahre oder fünf Jahre beträgt. Die gesetzliche Gewährleistung für gekaufte Waren beträgt verbraucherfreundliche zwei Jahre. Bei Einbauküchen sind es allerdings in der Regel fünf Jahre. mehr

Widerruf von Dieselfahrzeugen
Eintrag vom 17.04.2018

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur prinzipiellen Zulässigkeit von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge hat für Aufsehen gesorgt. Bei Fahrzeughaltern stellt sich nunmehr die Frage:

"Was mache ich mit meinem Dieselfahrzeug?".

Während wir unter dem Artikel "Abgasskandal Dieselfahrzeuge" einige hilfreiche Tipps zur Rückabwickelung bestehender Kaufverträge eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs gegeben haben zeichnet sich nunmehr eine neue Entwickelung ab. Der sogenannte "Diesel-Widerrufsjoker".mehr

Abgasskandal Dieselfahrzeuge
Eintrag vom 21.03.2018

Aufgrund des sogenannten VW-Abgasskandals hat es sich herumgesprochen, dass mittlerweile immer mehr deutsche Gerichte geneigt sind, dem Verbraucher Recht zu geben und den Verbraucher so in die Lage zu versetzen, ein Fahrzeug zurückzugeben oder eine Mangelbeseitigung zu erreichen.mehr

Rechtsschutzzusage für Neubau
Eintrag vom 07.03.2018

Im Normalfall ist das Risiko eines Neubaus bei einer Rechtsschutzversicherung nicht versicherbar, sondern fällt regelmäßig unter einen Ausschluss im entsprechenden Versicherungsvertrag.mehr

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